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Gebührenübersicht Peter Baumann in München

Allgemeines zum RVG

Seit 01. Juli 2004 gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV). In der Anlage 2 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz befindet sich die Gebührentabelle, in welcher – sich am Gegenstandswert (=Streitwert) orientierend (von 300-500.000 gestaffelt) – jeweils eine 1,0 Gebühr aufgelistet ist.

Für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 € über 500.000 hinaus erhöht sich die 1,0 Gebühr um jeweils 150,00 €.

Erläuterungen zum Streitwert

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG werden die Gebühren nach dem Wert berechnet (Wertgebühren), den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (=Gegenstandswert/Streitwert – nachfolgend mit „Streitwert“ bezeichnet). Im Gerichtsverfahren erfolgt regelmäßig die Festlegung des Streitwerts durch einen gerichtlichen Beschluss. Dieser kann im Verlaufe des Verfahrens durch das Gericht abgeändert werden.

In Forderungsangelegenheiten ist der für die Gebühren zugrunde zu legende Streitwert z. B. der Betrag, der eingefordert wurde.

Im gerichtlichen Scheidungsverfahren wird in vielen Fällen von einem Streitwert ausgegangen, der sich aus dem 3-fachen Nettoeinkommen beider Parteien errechnet. Sie können aber davon ausgehen, dass ich Ihnen im Beratungsgespräch die Streitwert-Berechnung auf Ihren persönlichen Fall zugeschnitten erläutern werde.

Im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren errechnet sich in der Regel der Streitwert aus dem 3-fachen Bruttoeinkommen.

Rechtsschutzversicherung

Sind Sie rechtsschutzversichert? Gerne kläre ich für Sie die Kostenübernahme. Bitte legen Sie mir hierfür die Vertragsunterlagen vor!

Staatliche Kostenhilfe

Für den Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind und es Ihnen nicht möglich ist, die Kosten selbst zu übernehmen, gibt es die Möglichkeit für eine Beratung und eventuelle außergerichtliche Tätigkeit, einen Berechtigungsschein beim Gericht (Rechtsantragsstelle) zu beantragen.

Diesen müssen Sie vor dem Termin in meiner Kanzlei selbst beim Gericht besorgen. Für Sie fällt dann nur ein einmaliger Unkostenbeitrag in Höhe von 10,00 € an, den Sie bitte mit dem Ihnen beim Amtsgericht ausgehändigten Berechtigungsschein zum Termin in die Kanzlei mitbringen.

Im gerichtlichen Verfahren kann für den Fall, dass Sie die Kosten nicht selbst übernehmen können, Prozesskostenhilfe bzw. im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Diesen Antrag auf Bewilligung werde ich für Sie beim Gericht stellen.

Das hierfür beizufügende Formular erhalten Sie bei mir in der Kanzlei ebenso wie die weiteren erforderlichen Informationen. Das Gericht wird den Antrag überprüfen und entscheidet über die Bewilligung.

Bitte beachten Sie, dass sich die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe nur auf die eigenen Anwaltskosten bezieht. Unabhängig von der Bewilligung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe können – soweit der Gegenseite nicht auch Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde – die gegnerischen Anwaltskosten auf Sie zukommen, falls der Rechtsstreit für Sie negativ zu Ende gehen sollte.

Erläuterung zu den Gebühren und Auslagen (Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht)

Im außergerichtlichen Verfahren ist eine Geschäftsgebühr abzurechnen. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert/Streitwert sowie nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit, wobei die Mittelgebühr mit einer 1,5 Geschäftsgebühr berechnet wird.

Wenn man sich außergerichtlich einigt, fällt zusätzlich zur Geschäftsgebühr noch eine 1,5 Einigungsgebühr an.

Hinzu kommt noch die Telekommunikationspauschale (=20% aus der Nettogebühr bis höchstens 20,00 Euro). Gegebenenfalls sind noch Kopiekosten hinzuzusetzen sowie eventuell angefallene Reisekosten (Abwesenheitsgeld, Kilometerpauschalen, Kosten für Bahn, Flug, Hotel, Taxi sowie öffentliche Verkehrsmittel). Dem sich ergebenden Gesamtbetrag ist schließlich die Umsatzsteuer mit derzeit 19% hinzuzurechnen.

Im Zusammenhang mit der Einschaltung eines Gerichts fällt im erstinstanzlichen Verfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr an. Bei 10.000,00 Euro ist das z. B. eine Netto-Verfahrensgebühr in Höhe von 631,80 Euro. Ist dem Gerichtsverfahren eine außergerichtliche Tätigkeit vorangegangen, so erfolgt entsprechend den Vorschriften der RVG eine Teilanrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Bei der Einschaltung des Gerichts fallen regelmäßig Gerichtskosten an.

In den meisten Fällen wird der Anwalt vor Gericht auch auftreten müssen, das heißt, das dann eine sogenannte Terminsgebühr von 1,2 fällig wird. Das ist bei einem Streitwert von 10.000,00 Euro ein Nettobetrag in Höhe von 583,20 Euro. Kommt es im gerichtlichen Verfahren zu einer Einigung, fällt zusätzlich eine 1,0 Einigungsgebühr an.

Hinzuzufügen wiederum sind die Auslagenpauschale, gegebenenfalls Kopiekosten, eventuelle Reisekosten, Abwesenheitsgelder und sonstige Auslagen sowie die Umsatzsteuer. Sollte es zu einer Berufung – zweitinstanzliches Verfahren – gegen das erstinstanzliche Urteil kommen, müssen Sie mit einer 1,6 Verhandlungsgebühr rechnen, für die Durchführung des Termins mit einer 1,2 Terminsgebühr und gegebenenfalls mit einer 1,3 Einigungsgebühr, soweit die Angelegenheit mit einem Vergleich abgeschlossen wird.

Dies ergibt für die Verhandlungsgebühr bei einem Streitwert von 10.000,00 Euro einen Nettobetrag in Höhe von 777,60 Euro und für die Terminsgebühr 583,20 Euro.

Eine 1,3 Einigungsgebühr beträgt in bei diesem Streitwert 631,80 Euro. Hinzuzufügen wiederum sind die Auslagenpauschale, gegebenenfalls Kopiekosten, eventuelle Reisekosten, Abwesenheitsgelder und sonstige Auslagen sowie die Umsatzsteuer.

Erläuterung zur Abrechnung in sonstigen Angelegenheiten (Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, besondere sozialrechtliche Angelegenheiten etc.)

Bei diesen Angelegenheiten fallen keine Wertgebühren an, sondern wird in Form von Betragsrahmengebühren abgerechnet. Hier ist dem RVG die jeweils zutreffende Mindest- und Höchstgebühr zu entnehmen. In der Regel wird eine Mittelgebühr angesetzt.

Genauso wie vorstehend beschrieben wird unterteilt in außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit, wobei diese je nach Umfang der Arbeit und Schwierigkeitsgrad honoriert werden.

Dabei ist in vielen Fällen von einer Mittelgebühr auszugehen. Auch hier hinzuzufügen wiederum sind die Auslagenpauschale, gegebenenfalls Kopiekosten, eventuelle Reisekosten, Abwesenheitsgelder und sonstige Auslagen sowie die Umsatzsteuer.

Informationen

Zu den vorstehenden beispielhaften Erläuterungen hinsichtlich der Gebühren kann es auch Abweichungen geben, die ich Ihnen gegebenenfalls gerne – soweit auf Ihren Fall zutreffend – in der Kanzlei erörtern werde.

Vergütungsvereinbarungen

Bei besonders aufwendigen und schwierigen Angelegenheiten wird, abweichend von der Höhe der gesetzlichen Gebühren, eine Vergütungsvereinbarung zu treffen sein. Die Notwendigkeit einer solchen Vergütungsvereinbarung wird sich Ihnen im persönlichen Gespräch erschließen.